Allgemeine Bedingungen für Gewinnspiele

Allgemeine Bedingungen für Gewinnspiele

der Gesellschaft MUZIKER, a.s.

(nachfolgend „Allgemeine Bedingungen“)

Artikel I

Einleitende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Bedingungen regeln die gemeinsamen Regeln für Gewinnspiele, die der Veranstalter ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Allgemeinen Bedingungen ausschreibt, sofern die Besonderen Bedingungen oder die Ausschreibung des Gewinnspiels einen Verweis auf diese Allgemeinen Bedingungen enthalten. Als Verweis gilt die Angabe der Internetadresse, unter der diese Allgemeinen Bedingungen veröffentlicht sind, oder ein Hyperlink auf diese. Auf ein Gewinnspiel, dessen Besondere Bedingungen und dessen Ausschreibung des Gewinnspiels keinen Verweis enthalten, finden diese Allgemeinen Bedingungen keine Anwendung und ein solches Gewinnspiel richtet sich ausschließlich nach seinen eigenen Bedingungen. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Gewinnspiel, das einen Verweis auf diese Allgemeinen Bedingungen enthält, unabhängig von der Art der Teilnahmehandlung und von dem Kanal, über den das Gewinnspiel durchgeführt wird (insbesondere Newsletter, Lokale Plattform, Soziales Netzwerk, Verkaufsstelle des Veranstalters oder Veranstaltung des Veranstalters).
Der Veranstalter kann für ein Gewinnspiel Besondere Bedingungen erlassen. Die Besonderen Bedingungen müssen nicht als eigenständiges Dokument ausgefertigt werden und können unmittelbar in der Ausschreibung des Gewinnspiels angegeben werden, insbesondere in einem Gewinnspiel-Post, einer E-Mail, einem Formular oder einer sonstigen Kommunikation, mit der der Veranstalter das Gewinnspiel ausschreibt. Erlässt der Veranstalter keine eigenständigen Besonderen Bedingungen, gelten als Besondere Bedingungen die Informationen und Bedingungen des konkreten Gewinnspiels, die in der Ausschreibung des Gewinnspiels und in den Inhalten angegeben sind, auf die die Ausschreibung des Gewinnspiels ausdrücklich verweist.
Die Allgemeinen Bedingungen und die Besonderen Bedingungen bilden zusammen die Regeln. Stehen die Besonderen Bedingungen im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Bedingungen, gelten die Besonderen Bedingungen. Fragen, die die Besonderen Bedingungen nicht regeln, richten sich nach diesen Allgemeinen Bedingungen. Der Veranstalter kann in den Besonderen Bedingungen die Anwendung einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen ausschließen oder abweichende oder ergänzende Regeln für ein konkretes Gebiet festlegen, insbesondere wenn dies die im betreffenden Staat anwendbaren Rechtsvorschriften erfordern.
Aus Sicht des slowakischen Rechts kann ein Gewinnspiel, bei dem der Gewinner durch Auslosung ermittelt wird, ein Spiel gemäß § 845 ff. des Zivilgesetzbuches oder eine öffentliche Auslobung gemäß § 850 ff. des Zivilgesetzbuches darstellen. Ist Gegenstand des Gewinnspiels die Schaffung eines bestimmten Werkes oder einer bestimmten Leistung, wobei der Gewinner auf der Grundlage ihrer Bewertung nach im Voraus festgelegten Kriterien ermittelt wird, kann es sich um ein öffentliches Preisausschreiben gemäß § 847 ff. des Zivilgesetzbuches handeln. Erklärt der Veranstalter öffentlich, dass er einer Person oder Personen, die festgelegte Bedingungen erfüllen, einen Gewinn gewähren wird, kann es sich um eine öffentliche Auslobung gemäß § 850 ff. des Zivilgesetzbuches handeln. Die konkrete rechtliche Einordnung des Gewinnspiels hängt von seinem Inhalt, der Art der Teilnahmehandlung und der Art der Ermittlung der Gewinner ab. Die rechtliche Beurteilung des Gewinnspiels in einem anderen Staat richtet sich auch nach den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Staates.
Erfüllt ein konkretes Gewinnspiel die Voraussetzungen eines Werbegewinnspiels gemäß § 4 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 30/2019 Slg. über Glücksspiele und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften, gilt es nach slowakischem Recht nicht als Glücksspiel. Die rechtliche Beurteilung des Gewinnspiels nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, in dem das Gewinnspiel stattfindet, erfolgt gesondert unter Berücksichtigung seines konkreten Mechanismus und seiner Bedingungen. Verlangen die Rechtsvorschriften eines solchen Staates besondere Teilnahmebedingungen oder ein anderes Vorgehen bei der Organisation des Gewinnspiels, wird gemäß Art. XV Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen verfahren.
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten nicht für eine Aktion, bei der jeder, der die festgelegten Bedingungen erfüllt, eine Leistung erhält, ohne dass Gewinner ausgewählt werden (insbesondere Rabatt, Geschenk zum Einkauf oder Treueprogramm), sofern der Veranstalter in den Bedingungen einer solchen Aktion nicht festlegt, dass diese Allgemeinen Bedingungen auf sie Anwendung finden.
Der Veranstalter ist in der Slowakischen Republik niedergelassen und organisiert das Gewinnspiel aus der Slowakischen Republik. Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer, die sich aus der Teilnahme am Gewinnspiel ergeben, unterliegen gemäß Art. XV Ziffer 1 dieser Allgemeinen Bedingungen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Den Schutz nach den zwingenden Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Teilnehmers und die Pflichten nach den auf die Organisation des Gewinnspiels in den einzelnen Staaten anwendbaren Vorschriften regelt Art. XV Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinen Bedingungen.

Artikel II

Begriffsbestimmungen und Auslegung

Die mit großem Anfangsbuchstaben geschriebenen Begriffe haben in den Regeln folgende Bedeutung:
1. Nahestehende Person ist eine nahestehende Person im Sinne von § 116 des Zivilgesetzbuches;
2. Tag der Gewinnerermittlung ist der Tag, an dem der Veranstalter oder eine von ihm beauftragte Person die Gewinner auf die in den Regeln festgelegte Weise ermittelt. Werden die Gewinner für die einzelnen Gewinnspielrunden gesondert ermittelt, ist der Tag der Gewinnerermittlung der Tag, an dem die Gewinner der jeweiligen Gewinnspielrunde ermittelt werden;
3. Laufzeit ist der in den Besonderen Bedingungen festgelegte Zeitraum, während dessen die Teilnahmehandlung vorgenommen werden kann. Bei einem auf unbestimmte Zeit ausgeschriebenen Gewinnspiel ist dies der Zeitraum vom Tag der Ausschreibung des Gewinnspiels bis zum Tag des Wirksamwerdens seiner Beendigung gemäß Art. XIII dieser Allgemeinen Bedingungen;
4. DSGVO ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG;
5. Kommission ist eine Gruppe von mindestens 3 vom Veranstalter bestimmten Personen, sofern die Besonderen Bedingungen keine andere Anzahl festlegen, die die Gewinnspielbeiträge nach den in den Besonderen Bedingungen angegebenen Kriterien bewertet und die Gewinner in einem Gewinnspiel ermittelt, in dem der Gewinner nicht durch Auslosung ermittelt wird;
6. Lokale Plattform ist der Online-Shop des Veranstalters, der unter einer Domain oder in einer sprachlichen, territorialen oder sonstigen Version betrieben wird, die der Veranstalter für einen bestimmten Staat oder eine Gruppe von Staaten festgelegt hat, einschließlich der mobilen Anwendung des Veranstalters in der entsprechenden Einstellung;
7. minderjähriger Teilnehmer ist ein Teilnehmer, der am Tag der Gewinnerermittlung das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat;
8. Ersatzgewinner ist ein am Tag der Gewinnerermittlung als Ersatz für den Gewinner in der vom Veranstalter festgelegten Reihenfolge bestimmter Teilnehmer, dem der Gewinn zufallen kann, wenn der Anspruch eines Gewinners mit besserer Platzierung auf den Gewinn erlischt oder dieser gemäß den Regeln vom Gewinnspiel ausgeschlossen wird. Ersatzgewinner werden nur dann bestimmt, wenn die Besonderen Bedingungen ihre Bestimmung ermöglichen;
9. Newsletter ist die geschäftliche Kommunikation des Veranstalters, insbesondere Informationen über Produkte, Aktionen und Gewinnspiele des Veranstalters, die der Veranstalter per E-Mail oder in einer anderen Form elektronischer Kommunikation an Personen versendet, die in deren Zusendung eingewilligt haben oder denen der Veranstalter sie auf einer anderen Rechtsgrundlage zusendet;
10. Zivilgesetzbuch ist das Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Zivilgesetzbuch in der Fassung späterer Vorschriften;
11. Veranstalter ist die Gesellschaft MUZIKER, a.s., die in Art. III Ziffer 1 dieser Allgemeinen Bedingungen bezeichnet ist;
12. Besondere Bedingungen sind die vom Veranstalter gemäß Art. I Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen erlassenen Bedingungen eines konkreten Gewinnspiels einschließlich ihrer Anlagen;
13. Gewinnbenachrichtigung ist die Mitteilung des Veranstalters an den Gewinner darüber, dass er als Gewinner ermittelt wurde, die auf die in Art. IX Ziffern 5 bis 8 dieser Allgemeinen Bedingungen beschriebene Weise erfolgt;
14. Partner ist ein in den Besonderen Bedingungen bezeichneter Dritter, der Gewinne zur Verfügung stellt oder sich in sonstiger Weise am Gewinnspiel beteiligt;
15. Gutschein ist ein elektronischer oder papiergebundener Beleg, insbesondere ein Geschenkgutschein, ein Rabattcode oder ein sonstiger Coupon, der seinen Inhaber zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen beim Veranstalter oder beim Partner oder zu einem Rabatt auf deren Preis berechtigt, und zwar zu den vom Aussteller des Gutscheins und von der Person, bei der der Gutschein eingelöst werden kann, festgelegten Bedingungen, sofern es sich um verschiedene Personen handelt;
16. Regeln sind diese Allgemeinen Bedingungen zusammen mit den Besonderen Bedingungen eines konkreten Gewinnspiels;
17. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zeitpunkt, zu dem beurteilt wird, ob eine Person die Teilnahmebedingungen erfüllt und ob sie zu den Teilnehmern gehört, aus denen die Gewinner ermittelt werden. Sofern die Besonderen Bedingungen nichts anderes bestimmen, ist dies der Ablauf der Laufzeit oder, bei einem in Gewinnspielrunden aufgeteilten Gewinnspiel, der Ablauf der jeweiligen Gewinnspielrunde;
18. Soziales Netzwerk ist ein Internetdienst eines Dritten, der es Nutzern ermöglicht, Profile zu erstellen sowie Inhalte zu veröffentlichen, zu teilen und zu kommentieren, und auf dem der Veranstalter ein offizielles Profil eingerichtet hat, insbesondere Facebook und Instagram (Betreiber Meta Platforms Ireland Limited), TikTok (Betreiber TikTok Technology Limited) und YouTube (Betreiber Google Ireland Limited);
19. Gewinnspiel ist ein Wettbewerb, ein Spiel oder eine sonstige Werbeaktion mit der Möglichkeit, einen Gewinn zu erhalten, die der Veranstalter zur Förderung des Absatzes seiner Waren oder Dienstleistungen oder zur Bewerbung seiner Marke ausschreibt und in deren Rahmen die Gewinner auf die in den Besonderen Bedingungen oder in der Ausschreibung des Gewinnspiels festgelegte Weise ermittelt werden;
20. Gewinnspielrunde ist ein in den Besonderen Bedingungen festgelegter Teil der Laufzeit, für den die Gewinner gesondert ermittelt werden;
21. Gewinnspielbeitrag ist jeglicher Inhalt oder Teil davon, den der Teilnehmer im Rahmen der Teilnahmehandlung am Gewinnspiel erstellt, zur Verfügung stellt, übermittelt oder veröffentlicht, und zwar in jeglicher Form, insbesondere als Text, Antwort auf eine Gewinnspielfrage, Kommentar, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Ton- oder audiovisuelle Aufnahme oder deren Kombination, einschließlich des Titels, der Beschreibung, der Hashtags und der Markierung von Profilen oder Personen, die der Teilnehmer daran anfügt, unabhängig davon, ob er ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand nach den Vorschriften über geistiges Eigentum darstellt;
22. Teilnehmer ist eine natürliche Person, die die Teilnahmebedingungen gemäß Art. IV dieser Allgemeinen Bedingungen und der Besonderen Bedingungen erfüllt und die Teilnahmehandlung vorgenommen hat;
23. Gebiet ist der Staat oder die Gruppe von Staaten, für die ein konkretes Gewinnspiel bestimmt ist. Das Gebiet wird in den Besonderen Bedingungen oder in der Ausschreibung des Gewinnspiels festgelegt. Sofern nichts anderes festgelegt ist, wird das Gebiet nach dem Kanal bestimmt, über den die Person am Gewinnspiel teilnimmt, und zwar wie folgt:
  1. bei einer Teilnahmehandlung über eine Lokale Plattform nach dem Staat, für den die jeweilige Lokale Plattform bestimmt ist;
  2. bei einer Teilnahmehandlung über den Newsletter nach dem Staat, für dessen Kunden oder Abonnenten der Lokalen Plattform der Newsletter bestimmt war;
  3. bei einer Teilnahmehandlung über ein Soziales Netzwerk oder einen anderen allgemeinen Kommunikationskanal nach dem in der Ausschreibung des Gewinnspiels angegebenen oder vom Teilnehmer im Anmeldeformular gewählten Staat.

Die Zuordnung der Teilnahmehandlung zu einem bestimmten Staat gemäß dieser Ziffer dient der Bestimmung des Marktes, für den der Teilnehmer am Gewinnspiel teilnimmt, und ändert für sich genommen nicht den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts, die Staatsangehörigkeit oder die steuerliche Ansässigkeit des Teilnehmers.

Ausschreibung des Gewinnspiels ist die Veröffentlichung oder sonstige Zugänglichmachung der Besonderen Bedingungen, die Veröffentlichung eines Gewinnspiel-Posts, die Versendung einer E-Mail oder eine sonstige Kommunikation, mit der der Veranstalter das Gewinnspiel über eine Lokale Plattform, ein Soziales Netzwerk oder einen anderen Kommunikationskanal ausschreibt;
Gewinn ist die in den Besonderen Bedingungen festgelegte Leistung, die der Gewinner im Gewinnspiel erhält, insbesondere eine Ware, ein Gutschein, eine Dienstleistung, ein Erlebnis oder ein Geldbetrag;
Gewinner ist ein Teilnehmer, der am Tag der Gewinnerermittlung in Übereinstimmung mit den Regeln als Gewinner eines Gewinns ermittelt wurde, sowie ein Ersatzgewinner, dem der Gewinn gemäß Art. IX Ziffer 4 dieser Allgemeinen Bedingungen zugefallen ist;
Einkommensteuergesetz ist das Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der Fassung späterer Vorschriften;
Gesetzlicher Vertreter ist ein Elternteil oder eine andere Person, die nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des minderjährigen Teilnehmers berechtigt ist, für diesen zu handeln;
Teilnahmehandlung ist eine Handlung einer Person oder eine sonstige Tatsache, durch die die Person zum Teilnehmer wird, vorgenommen auf die in Art. V dieser Allgemeinen Bedingungen beschriebene Weise.

Die in diesen Allgemeinen Bedingungen definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung in den Besonderen Bedingungen, in deren Anlagen und in der Kommunikation des Veranstalters über das Gewinnspiel, sofern sich aus den Besonderen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Die Besonderen Bedingungen können weitere Begriffe definieren oder die in diesen Allgemeinen Bedingungen definierten Begriffe für ein konkretes Gewinnspiel präzisieren.
Für die Auslegung der Regeln gilt:
1. ein Verweis auf einen Artikel oder eine Ziffer ohne Bezeichnung des Dokuments ist ein Verweis auf einen Artikel oder eine Ziffer des Dokuments, in dem der Verweis enthalten ist;
2. die Überschriften der Artikel dienen nur der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung;
3. eine nach Tagen bestimmte Frist läuft in Kalendertagen, sofern nicht angegeben ist, dass es sich um Arbeitstage handelt; Arbeitstag ist ein Tag, der weder ein Samstag, ein Sonntag noch ein arbeitsfreier Tag in der Slowakischen Republik ist;
4. eine nach Tagen bestimmte Frist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Tag folgt, an dem das für ihren Beginn maßgebliche Ereignis eingetreten ist; fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder arbeitsfreien Tag in der Slowakischen Republik, ist der letzte Tag der Frist der nächstfolgende Arbeitstag;
5. ein Begriff im Singular umfasst auch den Plural und umgekehrt;
6. das Erfordernis der Schriftform ist auch durch E-Mail erfüllt.

Artikel III

Veranstalter

Veranstalter des Gewinnspiels ist die Gesellschaft:

Firma: MUZIKER, a.s.

Sitz: Lozorno 1102, 900 55 Lozorno, Slowakische Republik

Identifikationsnummer (IČO): 35 840 773

Registrierung: Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung Sa, Einlage Nr. 3337/B

Kontakt für Gewinnspiele: podpora@muziker.sk

Der Veranstalter ist berechtigt, einen Dritten, einschließlich des Partners, mit der Erfüllung einzelner Aufgaben im Rahmen des Gewinnspiels zu beauftragen, insbesondere mit dem Betrieb des E-Mailing-Systems, der Verwaltung der Profile in Sozialen Netzwerken, der technischen Durchführung der Auslosung oder der Verteilung der Gewinne. Für die Erfüllung der Regeln haftet gegenüber dem Teilnehmer stets der Veranstalter.
Stellt ein Partner die Gewinne zur Verfügung, geben die Besonderen Bedingungen seine Firma oder seinen Namen, seinen Sitz oder Geschäftssitz sowie seine Identifikations- und Registrierungsdaten nach der Rechtsordnung des Staates an, in dem der Partner registriert ist, sofern ihm solche zugeteilt wurden. Der Partner ist nicht Veranstalter des Gewinnspiels. Ansprüche aus den Regeln macht der Teilnehmer beim Veranstalter geltend; die Besonderen Bedingungen können festlegen, dass der Gewinner Ansprüche aus Mängeln des Gewinns beim Partner geltend macht, sofern die einschlägigen Rechtsvorschriften dies zulassen.

Artikel IV

Teilnehmer

Teilnehmer kann eine natürliche Person sein, die alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
1. sie hat zum Tag der Vornahme der Teilnahmehandlung das 16. Lebensjahr vollendet, sofern die Besonderen Bedingungen keine andere Mindestaltersgrenze festlegen;
2. sie hat zum Tag der Vornahme der Teilnahmehandlung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat, der Teil des Gebiets ist, sofern die Besonderen Bedingungen nicht festlegen, dass das Gewinnspiel auch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Staaten offensteht;
3. sie erfüllt die Voraussetzung eines Verbrauchers, sofern das Gewinnspiel gemäß den Besonderen Bedingungen ausschließlich für Verbraucher bestimmt ist;
4. sie ist keine gemäß Ziffer 4 dieses Artikels ausgeschlossene Person; und
5. sie hat die Teilnahmehandlung auf die Weise und innerhalb der Laufzeit vorgenommen, die in den Besonderen Bedingungen festgelegt sind.
Legen die Besonderen Bedingungen fest, dass das Gewinnspiel ausschließlich für Verbraucher bestimmt ist, kann Teilnehmer nur eine natürliche Person sein, die bei der Teilnahmehandlung zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, oder gegebenenfalls die Definition des Verbrauchers nach den auf ihr Verhältnis zum Veranstalter anwendbaren Rechtsvorschriften erfüllt.
Ein minderjähriger Teilnehmer kann am Gewinnspiel in dem Umfang teilnehmen, in dem er fähig ist, die mit der Teilnahmehandlung und der Teilnahme am Gewinnspiel zusammenhängenden Rechtshandlungen selbständig vorzunehmen, und zwar nach der Rechtsordnung, die nach den einschlägigen Kollisionsnormen auf seine Geschäftsfähigkeit anwendbar ist; in der Slowakischen Republik gemäß § 9 des Zivilgesetzbuches. Erfordern die Art oder der Wert des Gewinns, die Art seiner Übergabe oder die einschlägigen Rechtsvorschriften die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters, ist der Veranstalter berechtigt, die Übergabe des Gewinns von der Vorlage einer solchen Zustimmung abhängig zu machen. Der Veranstalter ist berechtigt, die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters auch dann anzufordern, wenn die Besonderen Bedingungen dies festlegen. Die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters wird per E-Mail von der E-Mail-Adresse des Gesetzlichen Vertreters oder in Papierform erteilt und enthält den Vor- und Nachnamen des Gesetzlichen Vertreters und des minderjährigen Teilnehmers sowie die Bezeichnung des Gewinnspiels. Einen Gewinn, für den die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters erforderlich ist, nimmt der Gesetzliche Vertreter oder der minderjährige Teilnehmer mit Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters entgegen, gegebenenfalls in dessen Anwesenheit, sofern die Art des Gewinns oder die einschlägigen Rechtsvorschriften dies erfordern.
Vom Gewinnspiel ausgeschlossen sind:
1. Arbeitnehmer und Organmitglieder des Veranstalters und des Partners;
2. Personen, die an der Vorbereitung oder Durchführung des Gewinnspiels beteiligt sind, einschließlich der Arbeitnehmer und Organmitglieder der gemäß Art. III Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen beauftragten Personen; und
3. Nahestehende Personen der unter Buchst. a) und b) dieser Ziffer genannten Personen.
Wird das Gewinnspiel in einem Sozialen Netzwerk oder in einem anderen Kanal durchgeführt, den auch Personen nutzen können, die das Alter gemäß Ziffer 1 Buchst. a) dieses Artikels nicht erreicht haben, wird eine solche Person durch die Teilnahmehandlung nicht zum Teilnehmer, wobei der Veranstalter ihren Gewinnspielbeitrag nicht verwendet und sie nicht in die Gewinnerermittlung einbezieht. Stellt der Veranstalter die Nichterfüllung der Altersvoraussetzung erst nach dem Tag der Gewinnerermittlung fest, erlischt der Anspruch dieser Person auf den Gewinn und es wird gemäß Art. IX Ziffer 4 dieser Allgemeinen Bedingungen verfahren; wurde der Gewinn bereits übergeben, wird gemäß Art. X Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen verfahren.
Jede Person kann an einem Gewinnspiel nur einmal teilnehmen, sofern die Besonderen Bedingungen nichts anderes bestimmen. Ermöglichen die Besonderen Bedingungen eine mehrfache Teilnahmehandlung, legen sie auch die Höchstzahl der Teilnahmehandlungen einer Person und etwaige weitere Bedingungen fest. Als mehrfache Teilnahmehandlung gilt auch die Teilnahmehandlung derselben Person über mehrere E-Mail-Adressen, Kundenkonten, Lokale Plattformen oder Profile in einem Sozialen Netzwerk sowie über eine andere Person, wenn der Teilnehmer dadurch die Beschränkung der Anzahl der Teilnahmehandlungen umgeht oder wiederholt an demselben Gewinnspiel in verschiedenen Gebieten teilnimmt. Sofern die Besonderen Bedingungen nichts anderes bestimmen, wird die Teilnahmehandlung des Teilnehmers dem Gebiet zugeordnet, das dem Kanal zugeordnet ist, über den er seine erste gültige Teilnahmehandlung vorgenommen hat. Der Veranstalter ist berechtigt, weitere Teilnahmehandlungen derselben Person nicht in das Gewinnspiel einzubeziehen oder den Teilnehmer gemäß Art. X dieser Allgemeinen Bedingungen auszuschließen.
Der Veranstalter macht dem Teilnehmer die Regeln vor Vornahme der Teilnahmehandlung zugänglich. Mit der Teilnahmehandlung bestätigt der Teilnehmer, dass er sich mit den Regeln vertraut gemacht hat, die Teilnahmebedingungen erfüllt und damit einverstanden ist, dass sich das Gewinnspiel und seine Teilnahme daran nach den Regeln richten. Sofern die technischen Möglichkeiten des Kanals dies zulassen, kann der Veranstalter die Bestätigung der Kenntnisnahme der Regeln durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens oder durch Bestätigung der Teilnahme am Gewinnspiel verlangen. Ist eine solche Vorgehensweise technisch nicht verfügbar, erfolgt die Bestätigung durch Vornahme der für die Teilnahmehandlung bestimmten Handlung nach Zugänglichmachung der Regeln. Die Notwendigkeit einer gesonderten Einwilligung, sofern diese nach den einschlägigen Rechtsvorschriften für einen anderen Zweck, insbesondere für die Zusendung von Marketingkommunikation, erforderlich ist, bleibt hiervon unberührt.
Der Teilnehmer ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten verantwortlich, die er bei der Teilnahmehandlung und bei der Entgegennahme des Gewinns angegeben hat. Der Veranstalter ist berechtigt, den Gewinner vor der Übergabe des Gewinns aufzufordern, die Erfüllung der Teilnahmebedingungen nachzuweisen, und zwar durch eine per E-Mail übermittelte ehrenwörtliche Erklärung, durch Vorlage eines Ausweisdokuments zur Einsichtnahme bei persönlicher Entgegennahme des Gewinns ohne Anfertigung einer Kopie oder auf eine andere in der Aufforderung festgelegte Weise, die nicht mehr Daten erfordert, als für den Nachweis notwendig sind. Die Frist für den Nachweis legt der Veranstalter in der Aufforderung fest; sie darf nicht kürzer als 7 Tage ab dem Tag der Versendung der Aufforderung sein. Weist der Gewinner die Erfüllung der Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht nach, erlischt sein Anspruch auf den Gewinn und es wird gemäß Art. IX Ziffer 4 dieser Allgemeinen Bedingungen verfahren.

Artikel V

Teilnahmehandlung am Gewinnspiel

Die Art der Teilnahmehandlung und die Laufzeit werden in den Besonderen Bedingungen festgelegt. Die Teilnahmehandlung kann insbesondere in einer der folgenden Handlungen oder Tatsachen oder in deren Kombination bestehen:
1. Anmeldung zum Bezug des Newsletters oder Fortbestehen des Newsletter-Bezugs zum Maßgeblichen Zeitpunkt;
2. Erstellung und Übermittlung eines Gewinnspielbeitrags an den Veranstalter oder dessen Veröffentlichung;
3. Interaktion in einem Sozialen Netzwerk, insbesondere Kommentar, Antwort auf eine Gewinnspielfrage, Markierung eines Beitrags, Folgen des Profils des Veranstalters oder Teilen eines Beitrags, und zwar nur in dem Umfang, in dem die Bedingungen des Betreibers des Sozialen Netzwerks für Werbeaktionen die jeweilige Art der Interaktion zulassen;
4. Kauf einer bestimmten Ware oder Dienstleistung des Veranstalters während der Laufzeit und Nachweis dieses Kaufs;
5. Ausfüllen und Absenden eines Formulars, Registrierung oder Scannen eines Codes;
6. Besuch einer Verkaufsstelle des Veranstalters oder Teilnahme an einer Veranstaltung des Veranstalters und Erfüllung einer vor Ort festgelegten Aufgabe; oder
7. eine andere in den Besonderen Bedingungen festgelegte Handlung oder Tatsache.
Die Teilnahmehandlung ist in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Teilnehmer die in den Besonderen Bedingungen festgelegte Handlung auf die Weise und innerhalb der Laufzeit vornimmt, die für das betreffende Gewinnspiel festgelegt sind. Ist für die Vornahme der Teilnahmehandlung deren Erfassung im System des Veranstalters oder einer gemäß Art. III Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen beauftragten Person erforderlich, beurteilt der Veranstalter die Rechtzeitigkeit der Teilnahmehandlung nach dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer die jeweilige Handlung vorgenommen hat, sofern deren Vornahme objektiv nachgewiesen werden kann. Der Veranstalter berücksichtigt keine Teilnahmehandlung, die nach Ablauf der Laufzeit vorgenommen wurde.
Ist die Teilnahmehandlung die Anmeldung zum Bezug des Newsletters oder das Fortbestehen seines Bezugs, gilt:
1. ist die Anmeldung zum Bezug des Newsletters oder das Fortbestehen seines Bezugs Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel, muss der Teilnehmer diese Voraussetzung zum Maßgeblichen Zeitpunkt erfüllen;
2. widerruft der Teilnehmer vor dem Maßgeblichen Zeitpunkt seine Einwilligung in die Zusendung des Newsletters oder meldet er sich von dessen Bezug ab, erfüllt er die Voraussetzung für die Teilnahme am Gewinnspiel nicht mehr und wird nicht zu den Teilnehmern gezählt, aus denen die Gewinner ermittelt werden;
3. die Abmeldung vom Bezug des Newsletters oder der Widerruf der Einwilligung nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt hat keinen Einfluss auf die Teilnahme am Gewinnspiel oder auf den Anspruch auf den Gewinn, der dem Teilnehmer entstanden ist;
4. die Einwilligung in die Zusendung des Newsletters kann jederzeit auf die im zugestellten Newsletter angegebene Weise oder auf eine andere vom Veranstalter festgelegte Weise widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten vor ihrem Widerruf.
Ist die Teilnahmehandlung ein Kauf, bewahrt der Teilnehmer den Kaufbeleg bis zur Übergabe des Gewinns auf und legt ihn auf Aufforderung des Veranstalters innerhalb der Frist gemäß Art. IV Ziffer 8 dieser Allgemeinen Bedingungen vor. Tritt der Teilnehmer vor dem Maßgeblichen Zeitpunkt vom Kaufvertrag zurück oder hebt er ihn auf andere Weise auf, ist die Voraussetzung der Teilnahmehandlung nicht erfüllt und der Teilnehmer wird nicht in die Gewinnerermittlung einbezogen; ein Rücktritt nach dem Maßgeblichen Zeitpunkt hat keinen Einfluss auf den Anspruch auf den Gewinn. Das Recht des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt von den Regeln unberührt.
Wird der Gewinner oder die Reihenfolge der Teilnehmer auch durch eine öffentliche Abstimmung ermittelt, rechnet der Veranstalter keine Stimmen an, die im Widerspruch zu den Regeln oder zu den Bedingungen des Betreibers des Sozialen Netzwerks erlangt wurden, insbesondere Stimmen aus gefälschten oder doppelten Profilen, Stimmen automatisierter Werkzeuge und gegen Entgelt erlangte Stimmen. Einen Teilnehmer, zu dessen Gunsten solche Stimmen mit seinem Wissen erlangt wurden, ist der Veranstalter berechtigt, gemäß Art. X dieser Allgemeinen Bedingungen auszuschließen.
Der Veranstalter haftet nicht dafür, dass die Teilnahmehandlung aus Gründen, die nicht auf Seiten des Veranstalters liegen, nicht oder unvollständig vorgenommen wurde, insbesondere wegen eines Ausfalls oder einer Nichtverfügbarkeit der Internetverbindung, des Sozialen Netzwerks oder des von der Person genutzten E-Mail-Dienstes, wegen der Einstellungen ihres Geräts oder wegen der Einordnung einer Nachricht des Veranstalters als unerwünschte Post.
Die Zusendung des Newsletters ist nicht automatisch Bestandteil der Teilnahme am Gewinnspiel. Der Veranstalter versendet den Newsletter im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten, und zwar auf der Grundlage einer Rechtsgrundlage, die seine Zusendung nach den im jeweiligen Land anwendbaren Rechtsvorschriften ermöglicht. Ist das Gewinnspiel ausschließlich für Abonnenten des Newsletters bestimmt, muss dieser Umstand in den Besonderen Bedingungen angegeben werden. Die Teilnahme am Gewinnspiel und die Einwilligung in die Zusendung des Newsletters werden gesondert beurteilt, sofern sich aus den Besonderen Bedingungen des konkreten Gewinnspiels nicht ausdrücklich ergibt, dass der Bezug des Newsletters Voraussetzung für die Teilnahme ist.

Artikel VI

Gewinnspielbeiträge

Mit der Übermittlung oder Veröffentlichung eines Gewinnspielbeitrags erklärt der Teilnehmer, dass:
1. er den Gewinnspielbeitrag selbst erstellt hat oder an ihm Rechte in dem für seine Verwendung gemäß den Regeln erforderlichen Umfang innehat;
2. der Gewinnspielbeitrag keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere nicht das Urheberrecht, Markenrechte, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten;
3. er, sofern der Gewinnspielbeitrag das Bildnis, die Stimme oder eine andere Äußerung persönlicher Natur einer anderen Person wiedergibt, deren Zustimmung zur Verwendung gemäß den Regeln besitzt und, sofern diese Person das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters besitzt;
4. der Gewinnspielbeitrag nicht im Widerspruch zu Rechtsvorschriften, den guten Sitten oder den Bedingungen des Betreibers des Sozialen Netzwerks steht und keine vulgären, beleidigenden, diskriminierenden, gewalttätigen, sexuell expliziten oder sonst unangemessenen Inhalte und keine Werbung für einen Dritten oder dessen Produkte oder Dienstleistungen enthält.
Mit der Übermittlung oder Veröffentlichung eines Gewinnspielbeitrags erteilt der Teilnehmer dem Veranstalter die Zustimmung zur Verwendung des Gewinnspielbeitrags (Lizenz) zu folgenden Bedingungen:
1. unentgeltlich und nicht ausschließlich;
2. ohne territoriale Beschränkung;
3. für die Dauer der vermögensrechtlichen Urheberrechte am Gewinnspielbeitrag nach den auf seinen Schutz anwendbaren Rechtsvorschriften; ermöglichen die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht die Erteilung einer Lizenz für die gesamte Dauer dieser Rechte oder verlangen sie eine kürzere zeitliche Beschränkung, wird die Lizenz für die längste Dauer erteilt, die diese Rechtsvorschriften ermöglichen;
4. zum Zweck der Organisation, Durchführung, Auswertung, Dokumentation und Bewerbung des Gewinnspiels, der Präsentation seiner Ergebnisse und der Bewerbung des Veranstalters, seiner Marke, Waren und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gewinnspiel;
5. für Nutzungsarten, die insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Inhalten, öffentliche Verbreitung und öffentliche Übertragung des Gewinnspielbeitrags sowie seine öffentliche Zugänglichmachung über die Lokalen Plattformen, die Websites des Veranstalters, den Newsletter, die Profile des Veranstalters in Sozialen Netzwerken und weitere Kommunikations- und Werbekanäle des Veranstalters umfassen;
6. einschließlich des Rechts, technische und inhaltliche Anpassungen des Gewinnspielbeitrags vorzunehmen, die für seine Verwendung gemäß dieser Ziffer erforderlich sind, insbesondere sein Format, seine Auflösung oder Größe zu ändern, ihn zuzuschneiden, eine Kennzeichnung des Gewinnspiels oder des Veranstalters anzufügen oder seine Übersetzung sicherzustellen, sofern dadurch sein Inhalt oder seine Aussage nicht verändert wird;
7. einschließlich des Rechts, Unterlizenzen an die gemäß Art. III Ziffer 2 dieser Allgemeinen Bedingungen beauftragten Personen zu erteilen, und zwar in dem für die Durchführung des Gewinnspiels und die Verwendung des Gewinnspielbeitrags gemäß dieser Ziffer erforderlichen Umfang.
Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, den Gewinnspielbeitrag zu verwenden. Gibt der Gewinnspielbeitrag das Bildnis, die Stimme oder eine andere Äußerung persönlicher Natur des Teilnehmers wieder, erteilt der Teilnehmer dem Veranstalter die Zustimmung zu deren Verwendung in dem Umfang und zu den Zwecken gemäß Ziffer 2 dieses Artikels, und zwar in dem Umfang, in dem eine solche Zustimmung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erforderlich ist; bei Anwendung des slowakischen Rechts insbesondere gemäß § 12 des Zivilgesetzbuches. Rechte des Teilnehmers oder einer anderen Person, auf die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften nicht verzichtet werden kann, bleiben hiervon unberührt.
Der Veranstalter ist berechtigt, einen Gewinnspielbeitrag, der die Anforderungen gemäß Ziffer 1 dieses Artikels nicht erfüllt, nicht in das Gewinnspiel aufzunehmen, ihn aus dem Gewinnspiel auszuschließen oder ihn von der Lokalen Plattform oder dem Profil des Veranstalters im Sozialen Netzwerk zu entfernen.

Artikel VII

Gewinne

Die Art und Anzahl der Gewinne legt der Veranstalter in den Besonderen Bedingungen fest. Der Veranstalter kann in den Besonderen Bedingungen auch den Wert oder den ungefähren Wert der Gewinne angeben. Der Gewinn wird vom Veranstalter oder vom Partner zur Verfügung gestellt.
Die Beschreibung des Gewinns in den Besonderen Bedingungen bestimmt seine grundlegende Art und seine wesentlichen Eigenschaften. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, eine vollständige Produkt-, technische oder sonstige Spezifikation des Gewinns anzugeben, sofern dies für seine hinreichende Identifizierung und die Bestimmung seiner wesentlichen Eigenschaften nicht erforderlich ist.
Die Abbildung des Gewinns in den Besonderen Bedingungen oder in Werbematerialien dient der Veranschaulichung. Die tatsächliche Ausführung des Gewinns kann in unwesentlichen Details von seiner Abbildung oder Beschreibung abweichen, insbesondere hinsichtlich der Farbausführung, des Designs oder der Verpackung, sofern eine solche Abweichung seine Art, seinen Zweck, seine Haupteigenschaften, seine Funktionsfähigkeit und seine Vollständigkeit nicht verändert und seinen Wert nicht wesentlich mindert.
Das Recht auf den Gewinn ist höchstpersönlich und kann nicht auf eine andere Person übertragen oder abgetreten werden. Die Möglichkeit der Entgegennahme des Gewinns durch eine andere Person aufgrund einer Vollmacht des Gewinners bleibt hiervon unberührt.
Der Gewinner hat kein Recht, anstelle des Gewinns eine Geldleistung oder dessen Umtausch gegen einen anderen Gewinn zu verlangen.
Der Gewinner ist nicht berechtigt, einen Gewinn anderer Art, höheren Wertes oder in einer anderen Ausführung zu verlangen, als sich aus seiner Bestimmung in den Besonderen Bedingungen ergibt. Die Bestimmungen über zulässige Abweichungen in der Ausführung des Gewinns und über die Gewährung eines Ersatzgewinns gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
Kann der Veranstalter den ursprünglich festgelegten Gewinn aus objektiven Gründen nicht gewähren, ist er berechtigt, dem Gewinner einen anderen Gewinn ähnlicher Art und mindestens gleichen Wertes zu gewähren.
Ist der Gewinn ein Gutschein, gilt:
1. der Gutschein kann zu den in den Besonderen Bedingungen und in den vom Aussteller des Gutscheins oder von der Person, bei der der Gutschein eingelöst werden kann, festgelegten Einlösebedingungen eingelöst werden, sofern es sich um verschiedene Personen handelt. Auf den Kauf der Ware oder Dienstleistung, bei dem der Gutschein eingelöst wird, finden auch die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Veranstalters oder des Partners Anwendung;
2. der Gutschein kann nicht in Bargeld umgetauscht werden;
3. erreicht der Einkaufswert nicht den Wert des Gutscheins, wird die Differenz nicht ausgezahlt; übersteigt er ihn, zahlt der Gewinner die Differenz zu;
4. mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Gutscheins erlischt das Recht auf seine Einlösung ersatzlos.
Die Gefahr der Beschädigung des Gewinns geht mit der Entgegennahme des Gewinns auf den Gewinner über. Der Veranstalter weist den Gewinner spätestens bei der Übergabe auf ihm bekannte Mängel des Gewinns hin. Die Rechte aus Mängeln des Gewinns richten sich nach den allgemeinen Rechtsvorschriften und werden beim Veranstalter oder beim Partner geltend gemacht, sofern die Besonderen Bedingungen dies gemäß Art. III Ziffer 3 dieser Allgemeinen Bedingungen festlegen. Rechte des Gewinners, auf die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften weder verzichtet werden kann noch die durch Vereinbarung beschränkt werden können, bleiben hiervon unberührt.

Artikel VIII

Steuern und Gebühren

Die steuerlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Gewinn richten sich nach den Rechtsvorschriften, die auf den Veranstalter und den Gewinner anwendbar sind, insbesondere nach den Rechtsvorschriften des Staates der steuerlichen Ansässigkeit des Gewinners, den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Gewinn ein steuerpflichtiges Einkommen darstellt, und den einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Ziffern 2 bis 5 dieses Artikels finden in dem Umfang Anwendung, in dem auf den Veranstalter oder den Gewinner die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik anwendbar sind.
Ein Gewinn oder Preis aus einem Werbewettbewerb, einer Auslosung oder einem öffentlichen Preisausschreiben, dessen Wert 350,00 EUR nicht übersteigt, ist gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. m) des Einkommensteuergesetzes von der Einkommensteuer befreit. Übersteigt der Wert des Gewinns 350,00 EUR, unterliegt nur der diesen Betrag übersteigende Teil der Besteuerung.
Einen Geldgewinn, der nach slowakischen Rechtsvorschriften der Besteuerung unterliegt, versteuert der Veranstalter durch Steuerabzug bei seiner Auszahlung gemäß § 43 des Einkommensteuergesetzes, sofern ihm die einschlägigen Rechtsvorschriften eine solche Pflicht auferlegen. Dem Gewinner zahlt er den um die einbehaltene Steuer verminderten Betrag aus. Mit dem Steuerabzug ist die Steuerpflicht des Gewinners aus diesem Gewinn in dem im Einkommensteuergesetz festgelegten Umfang abgegolten.
Einen steuerpflichtigen Sachgewinn ist der Gewinner verpflichtet, in der Einkommensteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in dem er ihn erhalten hat, in der den steuerfreien Betrag übersteigenden Höhe anzugeben; für dieses Einkommen kann auch die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur öffentlichen Krankenversicherung bestehen. Der Veranstalter teilt dem Gewinner den Wert des Sachgewinns spätestens bei dessen Übergabe mit (§ 8 Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes), wobei als Wert des Gewinns die Anschaffungskosten oder die eigenen Kosten des Veranstalters oder des Partners einschließlich der Mehrwertsteuer gelten.
Die steuerlichen Pflichten eines minderjährigen Gewinners erfüllt der Gesetzliche Vertreter in dem Umfang, in dem ihm die einschlägigen Rechtsvorschriften eine solche Pflicht auferlegen.
Ist der Gewinner in einem anderen Staat steuerlich ansässig oder unterliegt der Gewinn der Besteuerung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, ist der Gewinner verpflichtet, seine steuerlichen Pflichten nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und etwaigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu beurteilen und zu erfüllen. Der Veranstalter erfüllt die Steuer-, Melde- und Abzugspflichten, die ihm die auf seine Tätigkeit anwendbaren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel oder dem Gewinn auferlegen. Ist der Veranstalter verpflichtet, die Steuer vom Gewinn einzubehalten oder abzuführen, verfährt er nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Gewinn wird in einem solchen Fall nach Vornahme der gesetzlichen Abzüge übergeben oder ausgezahlt, sofern die Besonderen Bedingungen nicht festlegen, dass die jeweilige Steuer der Veranstalter trägt, soweit eine solche Vorgehensweise zulässig ist.
Die in diesem Artikel enthaltenen Informationen sind allgemeiner und informativer Natur und berücksichtigen möglicherweise nicht alle steuerlichen Folgen, die mit der Annahme des Gewinns verbunden sind, oder die individuelle steuerliche Situation des Gewinners. Der Gewinner ist verpflichtet, seine steuerlichen und damit zusammenhängenden Meldepflichten nach den auf ihn anwendbaren Rechtsvorschriften zu beurteilen und zu erfüllen. Erforderlichenfalls ist der Gewinner verpflichtet, sich fachkundige Steuerberatung einzuholen. Die steuerlichen, Melde- und sonstigen Pflichten des Veranstalters, die sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben hiervon unberührt.

Artikel IX

Ermittlung der Gewinner, Gewinnbenachrichtigung und Übergabe des Gewinns

Der Gewinner wird am Tag der Gewinnerermittlung auf eine der folgenden Arten oder durch deren Kombination ermittelt:
1. durch Auslosung, also durch zufällige Auswahl unter den Teilnehmern, die zum Maßgeblichen Zeitpunkt die Teilnahmebedingungen erfüllen;
2. durch Bewertung der Gewinnspielbeiträge durch die Kommission nach den in den Besonderen Bedingungen festgelegten Kriterien;
3. durch öffentliche Abstimmung gemäß Art. V Ziffer 5 dieser Allgemeinen Bedingungen;
4. auf eine andere in den Besonderen Bedingungen festgelegte objektive Weise, die die Art und den Mechanismus des Gewinnspiels berücksichtigt.
Die Auslosung führt der Veranstalter oder eine von ihm beauftragte Person durch, und zwar elektronisch mittels eines Werkzeugs zur Zufallsauswahl oder manuell auf eine Weise, die die Zufälligkeit der Auswahl gewährleistet. Die Auslosung muss nicht öffentlich sein. Verlangen die auf das Gewinnspiel anwendbaren Rechtsvorschriften die Mitwirkung eines Notars, einer Amtsperson oder ein anderes besonderes Verfahren, stellt der Veranstalter deren Erfüllung sicher. Kann die Auslosung aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht am festgelegten Tag durchgeführt werden, führt der Veranstalter sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab dem Tag durch, an dem diese Gründe weggefallen sind; dieser Tag ist der Tag der Gewinnerermittlung. Über die Ermittlung der Gewinner fertigt der Veranstalter ein Protokoll an.
Die Kommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen aller ihrer Mitglieder. Die Bewertung der Kommission ist endgültig und der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf deren Überprüfung. Über die Ermittlung der Gewinner fertigt der Veranstalter ein Protokoll an.
Sofern die Besonderen Bedingungen dies ermöglichen, bestimmt der Veranstalter am Tag der Gewinnerermittlung auch Ersatzgewinner in einer festgelegten Reihenfolge. Erlischt der Anspruch des Gewinners auf den Gewinn oder wird der Gewinner gemäß Art. X dieser Allgemeinen Bedingungen ausgeschlossen, fällt der Gewinn dem Ersatzgewinner in der Reihenfolge zu und der Veranstalter sendet ihm die Gewinnbenachrichtigung innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem der Anspruch des Gewinners erloschen ist. Ist kein Ersatzgewinner bestimmt oder erlischt der Anspruch auch des letzten Ersatzgewinners, vergibt der Veranstalter den Gewinn nicht. Der Veranstalter ist berechtigt, einen nicht vergebenen Gewinn in einem anderen Gewinnspiel zu verwenden.
Der Veranstalter benachrichtigt den Gewinner über den Gewinn innerhalb von 10 Arbeitstagen ab dem Tag der Gewinnerermittlung, und zwar über die Kontaktdaten, die der Teilnehmer bei der Teilnahmehandlung verwendet oder angegeben hat, oder über den Kommunikationskanal, über den der Teilnehmer am Gewinnspiel teilgenommen hat.
Der Veranstalter ist berechtigt, den Gewinner auch durch Veröffentlichung seines Benutzernamens oder durch Markierung seines Profils im jeweiligen Sozialen Netzwerk bekannt zu geben, insbesondere in einem Kommentar unter dem Gewinnspiel-Post, in einem gesonderten Beitrag oder in einer Story (Stories), sofern die technischen Möglichkeiten des jeweiligen Sozialen Netzwerks dies zulassen. Wird der Gewinner durch öffentliche Veröffentlichung im Sozialen Netzwerk bekannt gegeben, fordert der Veranstalter ihn zugleich auf, ihn über eine private Nachricht oder einen anderen festgelegten Kommunikationskanal zu kontaktieren, um den Anspruch auf den Gewinn zu überprüfen und dessen Entgegennahme zu vereinbaren. Der Veranstalter ist berechtigt, die Art der Benachrichtigung nach der Art des Gewinnspiels, den verfügbaren Kontaktdaten und den technischen Möglichkeiten des jeweiligen Kommunikationskanals zu wählen.
Wird die Gewinnbenachrichtigung individuell per E-Mail oder über ein Konto in einem Sozialen Netzwerk oder einer anderen Kommunikationsplattform versandt, gilt sie im Zeitpunkt ihrer Versendung als zugestellt, sofern der Veranstalter keine automatische Benachrichtigung über die Nichtzustellung erhält und das versendende System oder die Kommunikationsplattform die Nachricht nicht als nicht gesendet, nicht zugestellt oder fehlerhaft kennzeichnet. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass der Gewinner die Nachricht geöffnet oder von ihrem Inhalt Kenntnis genommen hat.
Gibt der Veranstalter den Gewinner durch öffentliche Veröffentlichung gemäß Ziffer 6 dieses Artikels bekannt und ist eine individuelle Benachrichtigung nicht möglich, gilt die Gewinnbenachrichtigung als am Tag der Veröffentlichung erfolgt, sofern diese Art der Benachrichtigung dem Teilnehmer vor der Teilnahmehandlung zugänglich gemacht wurde und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zulässig ist. Reagiert der Gewinner nicht oder kann er nicht kontaktiert werden, ist der Veranstalter berechtigt, nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen über die Bestimmung des Ersatzgewinners oder das weitere Vorgehen bei Nichtentgegennahme des Gewinns zu verfahren.
Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, Teilnehmer, die nicht als Gewinner ermittelt wurden, individuell über das Ergebnis des Gewinnspiels zu informieren. Der Veranstalter ist berechtigt, Informationen über den Gewinner zu veröffentlichen, insbesondere seinen Vornamen und den Anfangsbuchstaben seines Nachnamens, die Gemeinde oder Stadt seines Aufenthalts oder gegebenenfalls seinen Benutzernamen im Sozialen Netzwerk, und zwar in einem dem Zweck der Veröffentlichung angemessenen Umfang und im Einklang mit Art. XII dieser Allgemeinen Bedingungen. Den Ersatzgewinner kontaktiert der Veranstalter nur, wenn ihm der Gewinn gemäß Ziffer 4 dieses Artikels zufällt.
Der Gewinner bestätigt dem Veranstalter die Annahme des Gewinns und stellt ihm die für dessen Übergabe erforderlichen Daten zur Verfügung, insbesondere Vorname, Nachname, Zustelladresse oder E-Mail-Adresse und bei einem minderjährigen Gewinner gegebenenfalls die Zustimmung des Gesetzlichen Vertreters gemäß Art. IV Ziffer 3 dieser Allgemeinen Bedingungen, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Gewinnbenachrichtigung durch Beantwortung der Gewinnbenachrichtigung oder auf die in der Gewinnbenachrichtigung festgelegte Weise. Bestätigt der Gewinner innerhalb dieser Frist die Annahme des Gewinns nicht, lehnt er den Gewinn ab oder stellt er die angeforderten Daten nicht zur Verfügung, erlischt sein Anspruch auf den Gewinn und es wird gemäß Ziffer 4 dieses Artikels verfahren. Die Besonderen Bedingungen können festlegen, dass eine Bestätigung der Annahme des Gewinns nicht erforderlich ist.
Der Veranstalter übergibt den Gewinn innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Gewinner die Pflichten gemäß Ziffer 10 dieses Artikels und gemäß Art. IV Ziffer 8 dieser Allgemeinen Bedingungen erfüllt hat. Die Art der Übergabe des Gewinns bestimmt der Veranstalter unter Berücksichtigung der Art des Gewinns und der Möglichkeiten seiner Übergabe, wobei er den Gewinn insbesondere übergeben kann:
1. elektronisch durch Zusendung an die E-Mail-Adresse des Gewinners;
2. durch Zusendung per Post oder Kurier an die Adresse des Gewinners in einem Staat, der Teil des Gebiets ist; oder
3. persönlich in einer Verkaufsstelle des Veranstalters oder an einem in den Besonderen Bedingungen festgelegten Ort.
Die Kosten für die Standardzustellung des Gewinns an eine Adresse innerhalb des Gebiets trägt der Veranstalter. Eine Zustellung an eine Adresse außerhalb des Gebiets ist aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Veranstalter und dem Gewinner möglich, wobei die Bedingungen und etwaige zusätzliche Kosten einer solchen Zustellung im Voraus vereinbart werden. Verweigert der Gewinner die Annahme der Sendung, nimmt er sie nicht innerhalb der festgelegten Abholfrist entgegen, gibt er eine falsche oder unvollständige Zustelladresse an oder leistet er nicht die für ihre Zustellung oder Entgegennahme erforderliche Mitwirkung, erlischt der Anspruch auf den Gewinn ohne Anspruch auf Ersatz. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, eine erneute Zustellung sicherzustellen oder einen weiteren Versuch zur Übergabe des Gewinns zu unternehmen. Ebenso erlischt der Anspruch auf den Gewinn, wenn der Gewinner die Annahme des Gewinns ablehnt.

Artikel X

Ausschluss vom Gewinnspiel

Der Veranstalter ist berechtigt, einen Teilnehmer vom Gewinnspiel auszuschließen, der:
1. die Teilnahmebedingungen gemäß Art. IV dieser Allgemeinen Bedingungen oder gemäß den Besonderen Bedingungen nicht erfüllt;
2. gegen die Regeln verstoßen hat;
3. den Ablauf oder das Ergebnis des Gewinnspiels auf unredliche Weise beeinflusst hat oder zu beeinflussen versucht hat, insbesondere durch die Verwendung automatisierter Werkzeuge, gefälschter oder doppelter Profile, durch mehrfache Teilnahmehandlung gemäß Art. IV Ziffer 6 dieser Allgemeinen Bedingungen oder durch Manipulation der Abstimmung; oder
4. im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel gegen die guten Sitten handelt, Rechte Dritter verletzt oder in einer Weise handelt, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Gewinnspiels schwerwiegend stört oder den guten Ruf des Veranstalters oder des Partners schädigt.
Stellt der Veranstalter einen Grund für den Ausschluss des Gewinners erst nach der Übergabe des Gewinns fest, ist er berechtigt, die Rückgabe des Gewinns zu verlangen, sofern dies im Hinblick auf die Art des Ausschlussgrundes und die Umstände des konkreten Falles gerechtfertigt ist und ein Rechtsanspruch darauf besteht. Ist die Rückgabe des Gewinns nicht möglich, ist der Veranstalter berechtigt, Ersatz seines Wertes in dem Umfang und zu den Bedingungen zu verlangen, die die einschlägigen Rechtsvorschriften festlegen. Das Recht des Veranstalters, weitere ihm aus den Rechtsvorschriften zustehende Ansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
Über den Ausschluss eines Teilnehmers vom Gewinnspiel entscheidet der Veranstalter. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, dem Teilnehmer seinen Ausschluss oder die Gründe für den Ausschluss individuell mitzuteilen.

Artikel XI

Haftung und Soziale Netzwerke

Der Teilnehmer trägt seine eigenen Kosten, die mit der Teilnahmehandlung, der Teilnahme am Gewinnspiel sowie der Entgegennahme und Nutzung des Gewinns verbunden sind. Der Veranstalter erstattet dem Teilnehmer diese Kosten nicht, sofern er sich nicht im Voraus zu ihrer Übernahme bereit erklärt hat oder sich eine Pflicht zu ihrer Erstattung nicht aus den einschlägigen Rechtsvorschriften ergibt.
Der Veranstalter haftet nicht für das Nichtzustandekommen, die Unterbrechung, die Verzögerung oder die Unmöglichkeit der Teilnahmehandlung am Gewinnspiel oder für andere Folgen, die durch Umstände außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle verursacht werden, insbesondere durch einen Ausfall oder eine Nichtverfügbarkeit der Internetverbindung, des Sozialen Netzwerks, des E-Mail-Dienstes, der Kommunikationsplattform oder eines anderen Dienstes eines Dritten, durch einen technischen Defekt des Geräts oder Systems des Teilnehmers, durch einen unbefugten Eingriff eines Dritten oder durch eine Maßnahme des Diensteanbieters. Der Veranstalter gewährleistet keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel genutzten technischen Systeme oder Dienste Dritter.
Der Teilnehmer ist für die Funktionsfähigkeit und die Einstellungen seines Geräts, seiner Internetverbindung und seiner Benutzerkonten sowie für die Richtigkeit und Aktualität der dem Veranstalter zur Verfügung gestellten Daten verantwortlich. Der Veranstalter haftet nicht für Folgen, die sich aus unrichtigen, unvollständigen oder nicht aktuellen vom Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten ergeben, und auch nicht für die Nichtzustellung der Gewinnbenachrichtigung aus Gründen auf Seiten des Teilnehmers gemäß Art. IV Ziffer 8 und Art. IX dieser Allgemeinen Bedingungen.
Wird das Gewinnspiel über ein Soziales Netzwerk durchgeführt, wird es von dessen Betreiber weder gesponsert, unterstützt, organisiert noch verwaltet und steht auch in keiner sonstigen Verbindung zu ihm. Der Veranstalter ist der alleinige Veranstalter des Gewinnspiels und der Betreiber des Sozialen Netzwerks ist weder an dessen Organisation noch an der Gewährung der Gewinne beteiligt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber des Sozialen Netzwerks richtet sich nach dessen eigenen Bedingungen und Datenschutzgrundsätzen.
Der Teilnehmer ist bei der Teilnahmehandlung über ein Soziales Netzwerk verpflichtet, die Bedingungen von dessen Betreiber und weitere auf die Nutzung des jeweiligen Sozialen Netzwerks anwendbare Regeln einzuhalten. Der Veranstalter haftet nicht für die Entfernung eines Gewinnspielbeitrags, die Einschränkung oder Sperrung eines Benutzerkontos oder für andere Maßnahmen des Betreibers des Sozialen Netzwerks gegenüber dem Teilnehmer, sofern diese nicht durch ein Handeln oder Unterlassen des Veranstalters verursacht wurden.

Artikel XII

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Teilnehmer, der Gewinner und weiterer betroffener Personen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel richtet sich nach den Datenschutzgrundsätzen des Veranstalters, die unter diesem Link verfügbar sind.

Artikel XIII

Änderung der Regeln, Unterbrechung und Beendigung des Gewinnspiels

Der Veranstalter ist berechtigt, die Regeln zu ändern sowie das Gewinnspiel aus objektiven und begründeten Gründen zu unterbrechen, zu verkürzen, zu verlängern oder vorzeitig zu beenden, insbesondere im Fall:

der Änderung oder des Erlasses von Rechtsvorschriften oder einer Entscheidung einer zuständigen Behörde, die Auswirkungen auf die Organisation oder den Ablauf des Gewinnspiels haben;
der Änderung der Bedingungen oder der Einschränkung der Erbringung von Diensten durch den Betreiber des Sozialen Netzwerks oder einer anderen Plattform, über die das Gewinnspiel durchgeführt wird;
technischer oder betrieblicher Hindernisse, die den ordnungsgemäßen Ablauf des Gewinnspiels unmöglich machen oder wesentlich erschweren;
der Feststellung eines Betrugs, einer Manipulation oder eines sonstigen Missbrauchs des Gewinnspiels oder eines begründeten Verdachts auf ein solches Verhalten;
höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, die der Veranstalter bei der Ausschreibung des Gewinnspiels vernünftigerweise weder vorhersehen noch deren Folgen in angemessener Weise abwenden konnte;
der Nichtverfügbarkeit des Gewinns oder der Unmöglichkeit, seine Gewährung auch durch einen angemessenen Ersatzgewinn sicherzustellen.

Bei einem auf unbestimmte Zeit ausgeschriebenen Gewinnspiel ist der Veranstalter berechtigt, das Gewinnspiel auch aus geschäftlichen oder betrieblichen Gründen zu beenden. Die Beendigung teilt er mindestens 14 Tage vor dem Tag ihres Wirksamwerdens mit, sofern dem keine schwerwiegenden Umstände entgegenstehen.
Während der Unterbrechung des Gewinnspiels kann der Veranstalter die Annahme weiterer Teilnahmehandlungen aussetzen. Vor der Unterbrechung vorgenommene Teilnahmehandlungen bleiben erhalten, sofern der Veranstalter im Hinblick auf den Grund der Unterbrechung oder die einschlägigen Rechtsvorschriften kein anderes Vorgehen festlegt. Der Veranstalter gibt bei der Mitteilung der Unterbrechung deren voraussichtliche Dauer sowie Informationen über den weiteren Ablauf des Gewinnspiels an, sofern dies möglich ist. Wird das Gewinnspiel nach der Unterbrechung fortgesetzt, teilt der Veranstalter das Datum der Fortsetzung und etwaige Anpassungen seines weiteren Ablaufs mit.
Verkürzt der Veranstalter das Gewinnspiel oder beendet er es vorzeitig, werden ab dem Tag des Wirksamwerdens der Verkürzung oder Beendigung keine neuen Teilnahmehandlungen angenommen. Gültige Teilnahmehandlungen, die vor diesem Tag vorgenommen wurden, bleiben erhalten und der Veranstalter berücksichtigt sie bei der Ermittlung der Gewinner gemäß den Regeln. Ist die Fortsetzung des Gewinnspiels oder die Ermittlung der Gewinner nicht möglich, legt der Veranstalter das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung des Beendigungsgrundes und der Rechte fest, die den Teilnehmern gemäß den Regeln und den einschlägigen Rechtsvorschriften entstanden sind.
Der Veranstalter nimmt eine Änderung, Unterbrechung oder Beendigung des Gewinnspiels nur in dem zur Erreichung des jeweiligen Zwecks unerlässlichen Umfang vor und darf dadurch nicht in die Rechte und Ansprüche der Gewinner eingreifen, die ihnen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung oder Beendigung entstanden sind. Die Rechte der Teilnehmer aus zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.
Eine Änderung der Regeln sowie eine Unterbrechung, Verkürzung, Verlängerung oder Beendigung des Gewinnspiels teilt der Veranstalter auf dieselbe Weise mit, auf die die Besonderen Bedingungen veröffentlicht wurden, oder auf eine andere ebenso wirksame Weise. Die Mitteilung enthält Informationen über die vorgenommene Änderung oder Maßnahme, deren Grund und das Datum des Wirksamwerdens sowie über das weitere Vorgehen im Gewinnspiel, sofern dies unter den gegebenen Umständen erforderlich ist. Eine Änderung der Regeln wird am Tag ihrer Veröffentlichung wirksam, sofern der Veranstalter keinen späteren Tag des Wirksamwerdens festlegt. Erfordern die Umstände ein sofortiges Vorgehen, teilt der Veranstalter die jeweilige Änderung oder Maßnahme unverzüglich mit.

Artikel XIV

Anregungen und Aufsicht

Fragen, Anregungen, Beschwerden und Abhilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel kann der Teilnehmer über die in Art. III Ziffer 1 dieser Allgemeinen Bedingungen angegebenen Kontaktdaten an den Veranstalter richten. Einwände gegen den Ablauf oder das Ergebnis der Gewinnerermittlung können innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Gewinnerermittlung geltend gemacht werden. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, den Teilnehmern oder Dritten eine Liste der Teilnehmer oder Gewinner zugänglich zu machen; auf Anfrage bestätigt er dem Teilnehmer, ob er als Gewinner ermittelt wurde.
Informationen über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über die zuständigen Aufsichtsbehörden in den einzelnen Staaten sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Lokalen Plattform enthalten, die unter https://www.muziker.sk/vseobecne-obchodne-podmienky verfügbar sind

Artikel XV

Schlussbestimmungen

Die Regeln und die sich aus der Teilnahme am Gewinnspiel ergebenden Rechtsverhältnisse unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Ist der Teilnehmer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat und wäre nach den einschlägigen Kollisionsnormen ohne die Wahl des slowakischen Rechts auf das betreffende Rechtsverhältnis die Rechtsordnung dieses Staates anwendbar, bleibt durch die Wahl des slowakischen Rechts der Schutz unberührt, den dem Teilnehmer diejenigen Bestimmungen dieser Rechtsordnung gewähren, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann. Die Anwendung von Bestimmungen, die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften unabhängig vom anwendbaren Recht gelten, bleibt hiervon unberührt.
Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, das Gewinnspiel in allen Staaten zu organisieren, in denen er Lokale Plattformen betreibt, oder die Teilnahmehandlung über jede Lokale Plattform zu ermöglichen. Das Gewinnspiel kann nur für 1 oder einige Staaten bestimmt sein, auch wenn der Veranstalter Lokale Plattformen betreibt oder seine Dienstleistungen auch in anderen Staaten erbringt. Das bloße Bestehen einer Lokalen Plattform für einen bestimmten Staat bedeutet nicht, dass in diesem Staat jedes Gewinnspiel des Veranstalters stattfindet. Der Veranstalter legt die Staaten, für die das Gewinnspiel bestimmt ist, in den Besonderen Bedingungen, in der Ausschreibung des Gewinnspiels oder über den Kanal fest, über den die Teilnahmehandlung vorgenommen wird. Nimmt eine Person über eine für einen bestimmten Staat bestimmte Lokale Plattform teil, wird ihre Teilnahmehandlung gemäß Art. II Ziffer 1 Buchst. w) dieser Allgemeinen Bedingungen dem Markt dieses Staates zugeordnet, sofern der Veranstalter nichts anderes bestimmt. Der Veranstalter kann die Verfügbarkeit des Gewinnspiels technisch auf ausgewählte Lokale Plattformen oder Staaten beschränken und die Teilnahmehandlung aus anderen Staaten verhindern. Verlangen die Rechtsvorschriften, die auf die Organisation des Gewinnspiels in einem Staat anwendbar sind, besondere Teilnahmebedingungen, eine Genehmigung, eine Anzeige, die Mitwirkung einer Amtsperson oder ein anderes besonderes Verfahren, stellt der Veranstalter die Erfüllung dieser Anforderungen sicher und passt die Regeln erforderlichenfalls an. Müssen diese Pflichten vor Beginn des Gewinnspiels erfüllt werden, erfüllt der Veranstalter sie vor dessen Ausschreibung.
Die Regeln können in einer oder mehreren Sprachfassungen veröffentlicht werden. Für den Teilnehmer ist die Sprachfassung der Regeln maßgeblich, die ihm vor der Teilnahmehandlung über die Lokale Plattform oder einen anderen Kommunikationskanal, über den er am Gewinnspiel teilnimmt, zugänglich gemacht wurde. Werden dem Teilnehmer vor der Teilnahmehandlung mehrere Sprachfassungen zugänglich gemacht, ist die vom Teilnehmer gewählte Fassung maßgeblich oder, sofern er keine gewählt hat, die Fassung, in der die Besonderen Bedingungen veröffentlicht wurden.
Ist oder wird eine Bestimmung der Regeln ungültig oder unwirksam, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; anstelle der ungültigen Bestimmung findet die Bestimmung der Rechtsvorschrift Anwendung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
Diese Allgemeinen Bedingungen treten am 6.11.2026 in Kraft und gelten für Gewinnspiele, die ab dem Tag ihres Inkrafttretens ausgeschrieben werden.

Bratislava, den 6.11.2026

MUZIKER, a.s.